Kategorie: Rechtsprechung
Kategorie: Rechtsprechung

BMF vom 15.12.2017: Spendenrechtliche Beurteilung von „Crowdfunding“ (§ 10 b EStG)

by Karoline Spiegel, 1. Februar 2018

In einem BMF-Schreiben nimmt das Bundesministerium der Finanzen erstmals zur spendenrechtlichen Beurteilung von „Crowdfunding“ Stellung. Es unterscheidet drei Formen von „Crowdfunding“: Das „klassische Crowdfunding“, das „Spenden Crowdfunding“ und das „Crowdinvesting, -lending“. Nur im Bereich des „Spenden Crowdfunding“ kann eine Spende steuerlich geltend gemacht werden und können Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden. Die … weiterlesen

Vermietung von Ausstellungsflächen anlässlich eines medizinischen Kongresses durch einen gemeinnützigen Verein

by Karoline Spiegel, 1. Februar 2018

Werden anlässlich eines von einem gemeinnützigen Vereins veranstalteten medizinischen Kongresses Standflächen an Pharmahersteller vermietet, sind die hieraus im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielten Gewinne pauschal auf Basis der Einnahmen gemäß § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO zu besteuern. 22.03.2017 FG Münster

BMF vom 06.12.2017: Kriterium „nicht des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 AO

by Karoline Spiegel, 1. Februar 2018

Mit der Rettungsdienst-Entscheidung vom 27.11.2013 hat der BFH entschieden, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Wohlfahrtspflege keine Gewinne anstreben darf, die über seinen konkreten Finanzierungsbedarf hinausgehen. Denn die Wohlfahrtspflege darf nicht „des Erwerbs wegen“ ausgeübt werden (§ 66 Abs. 2 AO). In einem BMF-Schreiben übernimmt das Bundesministerium der Finanzen diese Rechtsprechung … weiterlesen

Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein

by Karoline Spiegel, 31. Januar 2018

Mit diesem Urteil stellt der BFH klar, dass auch die öffentliche Hand gemeinnützigkeitsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn die von der öffentlichen Hand gegründete Gesellschaft (sog. Eigengesellschaft) gesetzliche Pflichtaufgaben ihrer Trägerkörperschaft erfüllt. Voraussetzung für die Annahme der Gemeinnützigkeit ist jedoch, dass die Eigengesellschaft alle weiteren Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung erfüllt. … weiterlesen

Ehrenamt in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei

by Karoline Spiegel, 31. Januar 2018

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei. Dies gilt auch dann, wenn der ehrenamtlich Tätige eine pauschale Aufwandsentschädigung erhält. Denn Ehrenämter zeichnen sich durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zwecks aus. Sie unterscheiden sich grundlegend von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten Beschäftigungsverhältnissen. Arbeitgeberverträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind daher nicht abzuführen. 16.08.2017 BSG … weiterlesen

Kategorie: Rechtsprechung

Eintragung eines Vereins ins Handelsregister

by Karoline Spiegel, 24. Januar 2018

„Auch der nach § 21 BGB in das Vereinsregister eingetragene nicht wirtschaftliche Verein kann somit wegen der durch das Betreiben des Handelsgewerbes vermittelten Kaufmannseigenschaft zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sein, unabhängig davon, ob die mit dem Betrieb verbundene Tätigkeit unter vereinsrechtlich Kriterien (§§ 21, 22 BGB) zulässig ist oder … weiterlesen

Keine Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung auf eine Stiftung

by Karoline Spiegel, 17. Januar 2018

Wird ein Mitunternehmeranteil auf eine Stiftung übertragen, ist dies weder eine Veräußerung im Sinne des § 34 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG (analog), noch eine Einbringung im Sinne des § 34 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG (analog), sodass etwaige begünstigte thesaurierte Gewinne nicht nachversteuert … weiterlesen

Kategorie: Rechtsprechung

Kein Spendenabzug, wenn eine Spende aus einer Schenkung oder Erbschaft unter Auflage erfolgt

by Karoline Spiegel, 17. Januar 2018

Erhält jemand eine Schenkung oder eine Erbschaft mit der Auflage, einen Teil an eine gemeinnützige Körperschaft zu spenden, dann kann der Beschenkte bzw. der Erbe diese Spende nicht einkommensmindernd in seiner in seiner Einkommensteuererklärung angeben. Die Merkmale der Freiwilligkeit und der wirtschaftlichen Belastung als Voraussetzung für den Spendenabzug liegen nicht … weiterlesen

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Anforderungen an eine Patientenverfügung, die auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen abzielt

by Karoline Spiegel, 12. Januar 2018

Bereits mit Beschluss vom 06.07.2016 hat der BGH festgelegt, dass die allgemeine Aussage „keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen“ als nicht hinreichend konkret angesehen werden kann, um eine bindende Behandlungsentscheidung darzustellen. Vielmehr müsse der Patientenwille konkretisiert werden, indem der Patient in seiner Verfügung bestimmte ärztliche Maßnahmen benennt oder auf ausreichend spezifizierte … weiterlesen

Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären

by Karoline Spiegel, 12. Januar 2018

Die Förderung von Turnierbridge ist nach § 52 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 AO für gemeinnützig zu erklären. Turnierbridge fördert die Allgemeinheit in gleicher Weise wie Schach, da es ebenfalls erhebliche intellektuelle Anstrengungen bei der Ausübung erfordert. Da auch ein Ligasystem mit nationalen und internationalen Wettbewerben und eine … weiterlesen

Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalvereins kein Zweckbetrieb

by Karoline Spiegel, 12. Januar 2018

Voraussetzung für die Annahme eines Zweckbetriebs (§ 65 AO) ist u. a., dass der unterhaltene Geschäftsbetrieb geeignet ist, den Satzungszweck zu verwirklichen. Ist der Satzungszweck auf Förderung des Karnevals gerichtet, kann ein Zweckbetrieb nur angenommen werden, wenn und soweit es um Brauchtum, als um den Karneval in seiner traditionellen Form … weiterlesen

Erblasser muss Stiftungszweck testamentarisch selbst vorgeben

by Karoline Spiegel, 12. Januar 2018

Gibt ein Erblasser in seinem Testament mittels einer Auflage vor, dass sein Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen ist, ist die Erbeinsetzung insgesamt unwirksam, wenn der Erblasser den Stiftungszweck nicht selbst in seiner letztwilligen Verfügung bestimmt hat. § 81 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt, dass der Stifter den … weiterlesen

Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung

by Karoline Spiegel, 12. Januar 2018

Sieht die Satzung einer rechtsfähigen Stiftung eine Abberufung von Vorstandsmitgliedern nicht schon aus einfachen Sachgründen vor, so bedarf es für die Abberufung eines wichtigen Grundes. 08.05.2017 OLG Hamm

Steuerliche Anerkennung als gemeinnützig hat Indizwirkung in Hinblick auf die zivilrechtliche Einordnung als Idealverein

by Karoline Spiegel, 12. Januar 2018

Die Anerkennung eines Vereins durch die Finanzbehörden als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO indiziert, dass es sich zugleich um einen Idealverein im Sinne des § 21 BGB handelt. Das Interesse eines als gemeinnützig anerkannten Vereins ist regelmäßig auf die Erreichung seiner ideellen Zwecke und nicht auf Gewinnerzielung … weiterlesen

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig

by Karoline Spiegel, 12. Januar 2018

Voraussetzung jeder gemeinnützigen Tätigkeit i. S. des § 52 AO ist, dass die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Der Begriff der Allgemeinheit ist als unbestimmter Rechtsbegriff anhand der objektiven Werteordnung, die durch das GG aufgestellt wird, zu bestimmen. Der Ausschluss … weiterlesen

Eine nichtrechtsfähige (Familien-) Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftssteuer

by Karoline Spiegel, 12. Januar 2018

Für die Beurteilung, ob Verkehrssteuern (Erbschafts- und Schenkungssteuer) anfallen, kommt es allein auf die zivilrechtliche Einordnung an. Bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung ist zivilrechtlicher Eigentümer des Stiftungsvermögens der Verwaltungsträger der Stiftung. D. h., die nichtrechtsfähige Familienstiftung kann nicht mit Ersatzerbschaftssteuer belastet werden. 25.01.2017 BFH PM 16-2017