Kategorie: Bundesverfassungsgericht
Kategorie: Bundesverfassungsgericht

BVerfG PM 15/2016 Gesetzesvorbehalt bei Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit

by Karoline Spiegel, 18. März 2016

Die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen über den Akkreditierungsrat der „Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland“ ist ein länder- und hochschulübergreifendes Verfahren zur Qualitätssicherung des Lehrangebots staatlicher und nicht staatlicher Hochschulen. Die Regelungen des Hochschulgesetzes  NRW, nach denen Akkreditierungen „nach den geltenden Regelungen“ erfolgen, genügen nicht dem Gesetzesvorbehalt für … weiterlesen

BVerfG PM 12/2016 Grundrechtliche Schutzpflicht bei Unterlassen bei Gesetzgebers?

by Karoline Spiegel, 19. Februar 2016

Die Verfassungsbeschwerde mit der Rüge, dass durch Untätigkeit des Gesetzgebers grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Pflegeheimbewohnern verletzt werden („Pflegenotstand“), ist unzulässig, da dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, der nur in seltenen Ausnahmefällen zu einem bestimmten Tätigwerden zwingt und die eigene und gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert … weiterlesen