Kategorie: Bundesgerichtshof
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Anforderungen an eine Patientenverfügung, die auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen abzielt

by Karoline Spiegel, 12. Januar 2018

Bereits mit Beschluss vom 06.07.2016 hat der BGH festgelegt, dass die allgemeine Aussage „keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen“ als nicht hinreichend konkret angesehen werden kann, um eine bindende Behandlungsentscheidung darzustellen. Vielmehr müsse der Patientenwille konkretisiert werden, indem der Patient in seiner Verfügung bestimmte ärztliche Maßnahmen benennt oder auf ausreichend spezifizierte … weiterlesen

Steuerliche Anerkennung als gemeinnützig hat Indizwirkung in Hinblick auf die zivilrechtliche Einordnung als Idealverein

by Karoline Spiegel, 12. Januar 2018

Die Anerkennung eines Vereins durch die Finanzbehörden als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO indiziert, dass es sich zugleich um einen Idealverein im Sinne des § 21 BGB handelt. Das Interesse eines als gemeinnützig anerkannten Vereins ist regelmäßig auf die Erreichung seiner ideellen Zwecke und nicht auf Gewinnerzielung … weiterlesen

BGH PM 64/2016 Zwangsabstieg als Beugemittel für Zahlungsansprüche nach FIFA-Regeln?

by Karoline Spiegel, 29. März 2016

Hat der Norddeutsche Fußball-Verband e.V. (Beklagter) wirksam den Zwangsabstieg des SV Wilhelmshafen e.V. (Kläger) aus der Regionalliga Nord beschlossen? Der Beklagte ist Mitglied des DFB, dieser wiederum Mitglied der FIFA. Entgegen dem Reglement der FIFA hat der Kläger eine Ausbildungsentschädigung für einen Spieler nicht bezahlt. FIFA und DFB veranlassten den … weiterlesen

Kategorie: Bundesgerichtshof

BGH PM 63/2016 Beihilferechtliche Notifizierungspflicht bei Zuwendungen eines Landkreises

by Karoline Spiegel, 24. März 2016

Zuwendungen eines Landkreises zum Verlustausgleich von Kreiskliniken sind von der Anmeldepflicht (Notifizierung) gegenüber der EU-Kommission freigestellt, soweit sie auf der Grundlage transparenten Betrauungsakts gewährt werden. Werde damit der Betrieb der defizitär arbeitenden Krankenhäuser aufrecht erhalten, kann es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handeln. BGH-Urteil vom 24.03.2016 – I … weiterlesen

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