Kategorie: Bundesfinanzhof
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Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein

by Karoline Spiegel, 31. Januar 2018

Mit diesem Urteil stellt der BFH klar, dass auch die öffentliche Hand gemeinnützigkeitsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn die von der öffentlichen Hand gegründete Gesellschaft (sog. Eigengesellschaft) gesetzliche Pflichtaufgaben ihrer Trägerkörperschaft erfüllt. Voraussetzung für die Annahme der Gemeinnützigkeit ist jedoch, dass die Eigengesellschaft alle weiteren Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung erfüllt. 27.11.2013 BFH PM 35-2014

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften zulässig

by Karoline Spiegel, 24. Januar 2018

Gemeinnützige Einrichtungen dürfen sich mit allgemeinpolitischen Themen auseinandersetzen. Voraussetzung ist, dass sie sich an ihre satzungsmäßigen Ziele halten, parteipolitisch neutral bleiben und die von den Einrichtungen vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung verlangt nicht, dass der im Rahmen einer zweckgebundenen Spende konkret gespendete Geldschein für das vorgesehen Projekt verwendet wird. Es reicht aus, wenn der gespendete Betrag aus den Mitteln der Körperschaft für das Projekt verwendet wird (sog. Saldo-Betrachtung). … weiterlesen

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Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären

by Karoline Spiegel, 12. Januar 2018

Die Förderung von Turnierbridge ist nach § 52 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 AO für gemeinnützig zu erklären. Turnierbridge fördert die Allgemeinheit in gleicher Weise wie Schach, da es ebenfalls erhebliche intellektuelle Anstrengungen bei der Ausübung erfordert. Da auch ein Ligasystem mit nationalen und internationalen Wettbewerben und eine Verbindung zum IOC existiert, ist auch eine Ähnlichkeit zum Sport gegeben. 09.02.2017 BFH PM 29-2017

Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalvereins kein Zweckbetrieb

by Karoline Spiegel, 12. Januar 2018

Voraussetzung für die Annahme eines Zweckbetriebs (§ 65 AO) ist u. a., dass der unterhaltene Geschäftsbetrieb geeignet ist, den Satzungszweck zu verwirklichen. Ist der Satzungszweck auf Förderung des Karnevals gerichtet, kann ein Zweckbetrieb nur angenommen werden, wenn und soweit es um Brauchtum, als um den Karneval in seiner traditionellen Form geht. Dies ist zu verneinen, wenn die Karnevalsveranstaltung wesentlich durch Stimmungsmusik und Stimmungsbeiträge geprägt ist. 30.11.2016 BFH PM 9-2017

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig

by Karoline Spiegel, 12. Januar 2018

Voraussetzung jeder gemeinnützigen Tätigkeit i. S. des § 52 AO ist, dass die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Der Begriff der Allgemeinheit ist als unbestimmter Rechtsbegriff anhand der objektiven Werteordnung, die durch das GG aufgestellt wird, zu bestimmen. Der Ausschluss von Frauen ohne sachlichen Grund stellt einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) dar und verstößt damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik … weiterlesen

Eine nichtrechtsfähige (Familien-) Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftssteuer

by Karoline Spiegel, 12. Januar 2018

Für die Beurteilung, ob Verkehrssteuern (Erbschafts- und Schenkungssteuer) anfallen, kommt es allein auf die zivilrechtliche Einordnung an. Bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung ist zivilrechtlicher Eigentümer des Stiftungsvermögens der Verwaltungsträger der Stiftung. D. h., die nichtrechtsfähige Familienstiftung kann nicht mit Ersatzerbschaftssteuer belastet werden. 25.01.2017 BFH PM 16-2017

BFH-Urteil vom 20.04.2016: Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar

by Karoline Spiegel, 6. Juli 2016

Vermieter, die ihr Vermietungsobjekt nachhaltig fortdauernd aufsuchen (z. B. bei Sanierungen), können hier ähnlich einem Arbeitnehmer einer regelmäßige Tätigkeitsstätte begründen. Dann kann nur die Entfernungspauschale (€ 0,30 pro Entfernungskilometer) abgezogen werden. Wer nur gelegentliche Kontrollbesuche durchführt, kann dagegen die Fahrtkosten nach lohnsteuerlichen Grundsätzen mit € 0,30 pro gefahrenen Kilometer absetzen. BFH-Urteil vom 01.12.2015 – IV R 18/15

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BFH Festsetzungsfrist verjährt nicht am Wochenende

by Karoline Spiegel, 30. März 2016

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis  erst mit Ablauf des folgenden Werktags. Auch der 31.12.2016 ist ein Samstag! BFH-Urteil vom 20.01.2016 – VI R 14/15

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BFH PM 25/2016 Kein Vorsteuerabzug für GmbH-Gründer aus geplantem Unternehmen

by Karoline Spiegel, 16. März 2016

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Plant der Gründer keine eigene unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit, ist der bloße Erwerb und das Halten von Geschäftsanteilen – solange damit kein unmittelbares oder mittelbares Eingreifen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht – keine wirtschaftliche Tätigkeit. Der Vorsteuerabzug ergab sich hier auch nicht aus einem Leistungsbezug des Gründers, der zu einem Übertragungsvorgang auf die zu … weiterlesen

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BFH PM 23/2016 Fragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und umsatzsteuerlichen Organschaft

by Karoline Spiegel, 9. März 2016

Im Streitfall erbrachte die Holding administrative und kaufmännische Dienstleistungen an Tochter-Personengesellschaften. Daneben legte sie Kapital verzinslich an. Der BFH bejahte den Vorsteuerabzug, soweit die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung stehen, verneinte ihn jedoch für die im Zusammenhang mit der Kapitalanlage stehende Vorsteuer. Weiter hat der BFH entschieden, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG richtlinienkonform dahin ausgelegt werden kann, dass der Begriff „juristische Person“ auch eine GmbH & Co. … weiterlesen

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BFH PM 22/2016 Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneten Zinsen aus Vermächtnis

by Karoline Spiegel, 9. März 2016

Einkommensteuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus der testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst später fällig werdenden Vermächtnisanspruchs ergeben. BFH-Urteil vom 20.10.2015 – VIII R 40/13

Kategorie: Bundesfinanzhof , Erbrecht