In einem BMF-Schreiben nimmt das Bundesministerium der Finanzen erstmals zur spendenrechtlichen Beurteilung von „Crowdfunding“ Stellung. Es unterscheidet drei Formen von „Crowdfunding“: Das „klassische Crowdfunding“, das „Spenden Crowdfunding“ und das „Crowdinvesting, -lending“. Nur im Bereich des „Spenden Crowdfunding“ kann eine Spende steuerlich geltend gemacht werden und können Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen und weitere Einzelheiten erläutert das BMF-Schreiben. (BMF-Schreiben vom 15.12.2017 – Gz.: IV C 4-S 2223/17/10001, Dok.: 2017/1028173) 15.12.2017 BMF zu § 10b … weiterlesen →

Mit der Rettungsdienst-Entscheidung vom 27.11.2013 hat der BFH entschieden, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Wohlfahrtspflege keine Gewinne anstreben darf, die über seinen konkreten Finanzierungsbedarf hinausgehen. Denn die Wohlfahrtspflege darf nicht „des Erwerbs wegen“ ausgeübt werden (§ 66 Abs. 2 AO). In einem BMF-Schreiben übernimmt das Bundesministerium der Finanzen diese Rechtsprechung in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung und stellt klar, dass wirtschaftliche Geschäftsbetriebe der Wohlfahrtspflege nicht in erster Linie auf die Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet sein … weiterlesen →

Das BMF ergänzt sein Schreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungssteuer vom 18.01.2016: Werden mehrere nichtrechtsfähige Stiftungen des privaten Rechts in einem gemeinsamen Treuhanddepot verwaltet, kann zur Vermeidung sachlicher Härten auf Antrag die Kapitalertragsteuer erstattet werden. Wird in einem Treuhandkonto das Vermögen nur einer Stiftung verwaltet, richtet sich die Erstattung nach § 44a Abs. 6 Satz 3 EStG. BMF-Schreiben vom 20.04.2016 – IV C1-S 2404/10/10005

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wurde die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts geändert (§ 2b UStG). Die Neuregelung ist ab 2017 anzuwenden. Bei Abgabe einer Optionserklärung kann die juristische Person des öffentlichen Rechts jedoch das bisher geltende Rechts bis Ende 2020 weiterhin anwenden. Die Option kann einmalig und bis spätestens zum 31.12.2016 erklärt werden. Das BMF-Schreiben erläutert dazu weitere Einzelheiten. BMF-Schreiben vom 19.04.2016 – III C2-S7106/07/10012-06

Werkstätten für behinderte Menschen können den ermäßigten Umsatzsteuersatz in weiterem Umfang als bisher anwenden, weil der Begriff der Werkstatt nicht mehr auf reine Produktionstätigkeit beschränkt, sondern auch auf sonstige Dienstleistungen erweitert wird. Der Umsatzsteueranwendungserlass wird entsprechend erweitert. BMF-Schreiben vom 25.04.2016 III C 2 – S 7242-a/09/10005