Kategorie: Ankündigung
Kategorie: Ankündigung

BMF vom 06.12.2017: Kriterium „nicht des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 AO

by Karoline Spiegel, 1. Februar 2018

Mit der Rettungsdienst-Entscheidung vom 27.11.2013 hat der BFH entschieden, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Wohlfahrtspflege keine Gewinne anstreben darf, die über seinen konkreten Finanzierungsbedarf hinausgehen. Denn die Wohlfahrtspflege darf nicht „des Erwerbs wegen“ ausgeübt werden (§ 66 Abs. 2 AO). In einem BMF-Schreiben übernimmt das Bundesministerium der Finanzen diese Rechtsprechung in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung und stellt klar, dass wirtschaftliche Geschäftsbetriebe der Wohlfahrtspflege nicht in erster Linie auf die Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet sein … weiterlesen

Transparenzregister und LEI (Legal Entity Identifier)

by Karoline Spiegel, 15. September 2017

Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie auf zwei wichtige Gesetzesänderungen hinweisen, die ein Tätigwerden schon bis Ende September (Transparenzregister) bzw. Ende Dezember 2017 (LEI) fordern. 141753 – Transparenzregister und LEI (Legal Entity Identifier) – Scan

Kategorie: Ankündigung , Update