Steuerliche Anerkennung als gemeinnützig hat Indizwirkung in Hinblick auf die zivilrechtliche Einordnung als Idealverein

Die Anerkennung eines Vereins durch die Finanzbehörden als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO indiziert, dass es sich zugleich um einen Idealverein im Sinne des § 21 BGB handelt. Das Interesse eines als gemeinnützig anerkannten Vereins ist regelmäßig auf die Erreichung seiner ideellen Zwecke und nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Entfaltet der Verein zu Erreichung seiner Zwecke unternehmerische Tätigkeiten, so ist diese wirtschaftliche Tätigkeit dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck des Vereins zu- und untergeordnet und lediglich Hilfsmittel zu dessen Erreichung. Es greift das Nebenzweckprivileg.

16.05.2017 BGH PM 77-2017

Karoline Spiegel, 12. Januar 2018