Mustersatzung: Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft

Um den Status der Gemeinnützigkeit zu erlangen und ihn zu erhalten, muss eine Körperschaft sowohl nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung als auch nach ihrer Satzung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 AO verfolgen. Die Satzung genügt den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts, wenn sie die Vorgaben der steuerlichen Mustersatzung (Anlage 1 zu § 60 AO) beachtet.
In seiner Entscheidung vom 28.06.2017 hat das FG Hessen nunmehr klargestellt dass die steuerliche Mustersatzung nicht „Wort für Wort“ übernommen werden muss. Es reicht aus, wenn die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen (Verpflichtung zur ausschließlichen und unmittelbaren Verfolgung förderungswürdiger Zwecke sowie die Verwendung des Begriffs „selbstlos“ in der Satzung der Körperschaft enthalten sind.

28.06.2017 FG Hessen

Karoline Spiegel, 1. Februar 2018