Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein

Mit diesem Urteil stellt der BFH klar, dass auch die öffentliche Hand gemeinnützigkeitsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn die von der öffentlichen Hand gegründete Gesellschaft (sog. Eigengesellschaft) gesetzliche Pflichtaufgaben ihrer Trägerkörperschaft erfüllt.
Voraussetzung für die Annahme der Gemeinnützigkeit ist jedoch, dass die Eigengesellschaft alle weiteren Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung erfüllt.

27.11.2013 BFH PM 35-2014

Karoline Spiegel, 31. Januar 2018