Erblasser muss Stiftungszweck testamentarisch selbst vorgeben

Gibt ein Erblasser in seinem Testament mittels einer Auflage vor, dass sein Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen ist, ist die Erbeinsetzung insgesamt unwirksam, wenn der Erblasser den Stiftungszweck nicht selbst in seiner letztwilligen Verfügung bestimmt hat.

§ 81 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt, dass der Stifter den Zweck der Stiftung selbst vorgeben muss. Dies gilt auch für Stiftungen, die von Todes wegen errichtet werden. Fehlt es an einer verbindlichen Zweckbestimmung des Stifters in der Verfügung von Todes wegen, ist die Auflage zur Stiftungsgründung und infolgedessen die Erbeinsetzung der Stiftung unwirksam.

10.04.2017 OLG Celle

Karoline Spiegel, 12. Januar 2018