BVerfG PM 12/2016 Grundrechtliche Schutzpflicht bei Unterlassen bei Gesetzgebers?

Die Verfassungsbeschwerde mit der Rüge, dass durch Untätigkeit des Gesetzgebers grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Pflegeheimbewohnern verletzt werden („Pflegenotstand“), ist unzulässig, da dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, der nur in seltenen Ausnahmefällen zu einem bestimmten Tätigwerden zwingt und die eigene und gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert vorgetragen wurde.

BVerfG Beschluss vom 11.01.2016 – 1 BvR 2980/14

Karoline Spiegel, 19. Februar 2016

Please login to comment

No Comment Yet

Got something to say? Feel free, we'd love to hear your thoughts.

Leave a Comment