BMF vom 06.12.2017: Kriterium „nicht des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 AO

Mit der Rettungsdienst-Entscheidung vom 27.11.2013 hat der BFH entschieden, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Wohlfahrtspflege keine Gewinne anstreben darf, die über seinen konkreten Finanzierungsbedarf hinausgehen. Denn die Wohlfahrtspflege darf nicht „des Erwerbs wegen“ ausgeübt werden (§ 66 Abs. 2 AO).
In einem BMF-Schreiben übernimmt das Bundesministerium der Finanzen diese Rechtsprechung in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung und stellt klar, dass wirtschaftliche Geschäftsbetriebe der Wohlfahrtspflege nicht in erster Linie auf die Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet sein dürfen. Eine Erzielung von Gewinnen in gewissen Umfang z. B. zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen kann jedoch zulässig sein. Das BMF-Schreiben erläutert dazu weitere Einzelheiten.
(BMF-Schreiben vom 06.12.2017, Gz.: IV C 4-S 0185/14/10002:001, Dok.: 2017/0979584)

06.12.2017 BMF zu § 66 AO

Karoline Spiegel, 1. Februar 2018