BGH PM 64/2016 Zwangsabstieg als Beugemittel für Zahlungsansprüche nach FIFA-Regeln?

Hat der Norddeutsche Fußball-Verband e.V. (Beklagter) wirksam den Zwangsabstieg des SV Wilhelmshafen e.V. (Kläger) aus der Regionalliga Nord beschlossen? Der Beklagte ist Mitglied des DFB, dieser wiederum Mitglied der FIFA. Entgegen dem Reglement der FIFA hat der Kläger eine Ausbildungsentschädigung für einen Spieler nicht bezahlt. FIFA und DFB veranlassten den Beklagten, den Beschluss zu fassen. Die Beschwerde zum Verbandsgericht und die Klage zum LG waren erfolglos. Das OLG hielt des Beschluss für unwirksam, da er als Beugemittel zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen diene, die mit dem Recht auf Freizügigkeit gem. Art. 45 AEUV nicht vereinbar seien.

BGH II ZR 25/15 Verhandlungstermin am 05.07.2016

Karoline Spiegel, 29. März 2016

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