BGH PM 63/2016 Beihilferechtliche Notifizierungspflicht bei Zuwendungen eines Landkreises

Zuwendungen eines Landkreises zum Verlustausgleich von Kreiskliniken sind von der Anmeldepflicht (Notifizierung) gegenüber der EU-Kommission freigestellt, soweit sie auf der Grundlage transparenten Betrauungsakts gewährt werden. Werde damit der Betrieb der defizitär arbeitenden Krankenhäuser aufrecht erhalten, kann es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handeln.

BGH-Urteil vom 24.03.2016 – I ZR 263/14

Karoline Spiegel, 24. März 2016

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