Anforderungen an eine Patientenverfügung, die auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen abzielt

Bereits mit Beschluss vom 06.07.2016 hat der BGH festgelegt, dass die allgemeine Aussage „keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen“ als nicht hinreichend konkret angesehen werden kann, um eine bindende Behandlungsentscheidung darzustellen. Vielmehr müsse der Patientenwille konkretisiert werden, indem der Patient in seiner Verfügung bestimmte ärztliche Maßnahmen benennt oder auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug nimmt.
Der neue Beschluss vom 08.02.17 stellt nun klar, dass die Anforderungen an die Konkretisierung nicht überstrapaziert werden dürfen. Eine wirksame Konkretisierung kann auch ohne detaillierte Benennung ärztlicher Maßnahmen oder Bezugnahme auf bestimmte Krankheiten oder Behandlungsstadien erfolgen. Als geschäftsähnliche Handlung ist die Patientenverfügung gem. § 133 BGB auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Bei der Ermittlung des wahren Patientenwillens sind alle Umstände zu berücksichtigen, die über den Willen des Patienten im Zeitpunkt der Errichtung der Erklärung Aufschluss geben können. Dazu gehören insb. Aussagen gegenüber Angehöriger oder Vertrauenspersonen des Patienten.

08.02.2017 BGH PM 40-2017

Karoline Spiegel, 12. Januar 2018