Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften zulässig

Gemeinnützige Einrichtungen dürfen sich mit allgemeinpolitischen Themen auseinandersetzen. Voraussetzung ist, dass sie sich an ihre satzungsmäßigen Ziele halten, parteipolitisch neutral bleiben und die von den Einrichtungen vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind.

Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung verlangt nicht, dass der im Rahmen einer zweckgebundenen Spende konkret gespendete Geldschein für das vorgesehen Projekt verwendet wird. Es reicht aus, wenn der gespendete Betrag aus den Mitteln der Körperschaft für das Projekt verwendet wird (sog. Saldo-Betrachtung).

20.03.2017 BFH PM 52-2017

Karoline Spiegel, 24. Januar 2018