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In einem BMF-Schreiben nimmt das Bundesministerium der Finanzen erstmals zur spendenrechtlichen Beurteilung von „Crowdfunding“ Stellung. Es unterscheidet drei Formen von „Crowdfunding“: Das „klassische Crowdfunding“, das „Spenden Crowdfunding“ und das „Crowdinvesting, -lending“. Nur im Bereich des „Spenden Crowdfunding“ kann eine Spende steuerlich geltend gemacht werden und können Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen und weitere Einzelheiten erläutert das BMF-Schreiben. (BMF-Schreiben vom 15.12.2017 – Gz.: IV C 4-S 2223/17/10001, Dok.: 2017/1028173) 15.12.2017 BMF zu § 10b

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Werden anlässlich eines von einem gemeinnützigen Vereins veranstalteten medizinischen Kongresses Standflächen an Pharmahersteller vermietet, sind die hieraus im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielten Gewinne pauschal auf Basis der Einnahmen gemäß § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO zu besteuern. 22.03.2017 FG Münster

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Um den Status der Gemeinnützigkeit zu erlangen und ihn zu erhalten, muss eine Körperschaft sowohl nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung als auch nach ihrer Satzung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 AO verfolgen. Die Satzung genügt den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts, wenn sie die Vorgaben der steuerlichen Mustersatzung (Anlage 1 zu § 60 AO) beachtet. In seiner Entscheidung vom 28.06.2017 hat das FG Hessen nunmehr klargestellt dass die steuerliche Mustersatzung nicht „Wort

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Mit der Rettungsdienst-Entscheidung vom 27.11.2013 hat der BFH entschieden, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Wohlfahrtspflege keine Gewinne anstreben darf, die über seinen konkreten Finanzierungsbedarf hinausgehen. Denn die Wohlfahrtspflege darf nicht „des Erwerbs wegen“ ausgeübt werden (§ 66 Abs. 2 AO). In einem BMF-Schreiben übernimmt das Bundesministerium der Finanzen diese Rechtsprechung in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung und stellt klar, dass wirtschaftliche Geschäftsbetriebe der Wohlfahrtspflege nicht in erster Linie auf die Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet sein

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Mit diesem Urteil stellt der BFH klar, dass auch die öffentliche Hand gemeinnützigkeitsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn die von der öffentlichen Hand gegründete Gesellschaft (sog. Eigengesellschaft) gesetzliche Pflichtaufgaben ihrer Trägerkörperschaft erfüllt. Voraussetzung für die Annahme der Gemeinnützigkeit ist jedoch, dass die Eigengesellschaft alle weiteren Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung erfüllt. 27.11.2013 BFH PM 35-2014

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Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei. Dies gilt auch dann, wenn der ehrenamtlich Tätige eine pauschale Aufwandsentschädigung erhält. Denn Ehrenämter zeichnen sich durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zwecks aus. Sie unterscheiden sich grundlegend von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten Beschäftigungsverhältnissen. Arbeitgeberverträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind daher nicht abzuführen. 16.08.2017 BSG PM 38-2017

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„Auch der nach § 21 BGB in das Vereinsregister eingetragene nicht wirtschaftliche Verein kann somit wegen der durch das Betreiben des Handelsgewerbes vermittelten Kaufmannseigenschaft zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sein, unabhängig davon, ob die mit dem Betrieb verbundene Tätigkeit unter vereinsrechtlich Kriterien (§§ 21, 22 BGB) zulässig ist oder nicht.“ 24.01.2017 OLG Frankfurt a.M.

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Gemeinnützige Einrichtungen dürfen sich mit allgemeinpolitischen Themen auseinandersetzen. Voraussetzung ist, dass sie sich an ihre satzungsmäßigen Ziele halten, parteipolitisch neutral bleiben und die von den Einrichtungen vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung verlangt nicht, dass der im Rahmen einer zweckgebundenen Spende konkret gespendete Geldschein für das vorgesehen Projekt verwendet wird. Es reicht aus, wenn der gespendete Betrag aus den Mitteln der Körperschaft für das Projekt verwendet wird (sog. Saldo-Betrachtung).

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Wird ein Mitunternehmeranteil auf eine Stiftung übertragen, ist dies weder eine Veräußerung im Sinne des § 34 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG (analog), noch eine Einbringung im Sinne des § 34 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG (analog), sodass etwaige begünstigte thesaurierte Gewinne nicht nachversteuert werden müssen. 27.01.2017 FG Münster

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Erhält jemand eine Schenkung oder eine Erbschaft mit der Auflage, einen Teil an eine gemeinnützige Körperschaft zu spenden, dann kann der Beschenkte bzw. der Erbe diese Spende nicht einkommensmindernd in seiner in seiner Einkommensteuererklärung angeben. Die Merkmale der Freiwilligkeit und der wirtschaftlichen Belastung als Voraussetzung für den Spendenabzug liegen nicht vor. 26.01.2017 FG Düsseldorf

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Bereits mit Beschluss vom 06.07.2016 hat der BGH festgelegt, dass die allgemeine Aussage „keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen“ als nicht hinreichend konkret angesehen werden kann, um eine bindende Behandlungsentscheidung darzustellen. Vielmehr müsse der Patientenwille konkretisiert werden, indem der Patient in seiner Verfügung bestimmte ärztliche Maßnahmen benennt oder auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug nimmt. Der neue Beschluss vom 08.02.17 stellt nun klar, dass die Anforderungen an die Konkretisierung nicht überstrapaziert werden dürfen. Eine wirksame

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Die Förderung von Turnierbridge ist nach § 52 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 AO für gemeinnützig zu erklären. Turnierbridge fördert die Allgemeinheit in gleicher Weise wie Schach, da es ebenfalls erhebliche intellektuelle Anstrengungen bei der Ausübung erfordert. Da auch ein Ligasystem mit nationalen und internationalen Wettbewerben und eine Verbindung zum IOC existiert, ist auch eine Ähnlichkeit zum Sport gegeben. 09.02.2017 BFH PM 29-2017

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Voraussetzung für die Annahme eines Zweckbetriebs (§ 65 AO) ist u. a., dass der unterhaltene Geschäftsbetrieb geeignet ist, den Satzungszweck zu verwirklichen. Ist der Satzungszweck auf Förderung des Karnevals gerichtet, kann ein Zweckbetrieb nur angenommen werden, wenn und soweit es um Brauchtum, als um den Karneval in seiner traditionellen Form geht. Dies ist zu verneinen, wenn die Karnevalsveranstaltung wesentlich durch Stimmungsmusik und Stimmungsbeiträge geprägt ist. 30.11.2016 BFH PM 9-2017

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Gibt ein Erblasser in seinem Testament mittels einer Auflage vor, dass sein Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen ist, ist die Erbeinsetzung insgesamt unwirksam, wenn der Erblasser den Stiftungszweck nicht selbst in seiner letztwilligen Verfügung bestimmt hat. § 81 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt, dass der Stifter den Zweck der Stiftung selbst vorgeben muss. Dies gilt auch für Stiftungen, die von Todes wegen errichtet werden. Fehlt es an einer verbindlichen Zweckbestimmung des Stifters

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Sieht die Satzung einer rechtsfähigen Stiftung eine Abberufung von Vorstandsmitgliedern nicht schon aus einfachen Sachgründen vor, so bedarf es für die Abberufung eines wichtigen Grundes. 08.05.2017 OLG Hamm

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Die Anerkennung eines Vereins durch die Finanzbehörden als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO indiziert, dass es sich zugleich um einen Idealverein im Sinne des § 21 BGB handelt. Das Interesse eines als gemeinnützig anerkannten Vereins ist regelmäßig auf die Erreichung seiner ideellen Zwecke und nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Entfaltet der Verein zu Erreichung seiner Zwecke unternehmerische Tätigkeiten, so ist diese wirtschaftliche Tätigkeit dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck des Vereins zu- und untergeordnet und lediglich

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Voraussetzung jeder gemeinnützigen Tätigkeit i. S. des § 52 AO ist, dass die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Der Begriff der Allgemeinheit ist als unbestimmter Rechtsbegriff anhand der objektiven Werteordnung, die durch das GG aufgestellt wird, zu bestimmen. Der Ausschluss von Frauen ohne sachlichen Grund stellt einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) dar und verstößt damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik

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Für die Beurteilung, ob Verkehrssteuern (Erbschafts- und Schenkungssteuer) anfallen, kommt es allein auf die zivilrechtliche Einordnung an. Bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung ist zivilrechtlicher Eigentümer des Stiftungsvermögens der Verwaltungsträger der Stiftung. D. h., die nichtrechtsfähige Familienstiftung kann nicht mit Ersatzerbschaftssteuer belastet werden. 25.01.2017 BFH PM 16-2017

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Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie auf zwei wichtige Gesetzesänderungen hinweisen, die ein Tätigwerden schon bis Ende September (Transparenzregister) bzw. Ende Dezember 2017 (LEI) fordern. 141753 – Transparenzregister und LEI (Legal Entity Identifier) – Scan

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Vermieter, die ihr Vermietungsobjekt nachhaltig fortdauernd aufsuchen (z. B. bei Sanierungen), können hier ähnlich einem Arbeitnehmer einer regelmäßige Tätigkeitsstätte begründen. Dann kann nur die Entfernungspauschale (€ 0,30 pro Entfernungskilometer) abgezogen werden. Wer nur gelegentliche Kontrollbesuche durchführt, kann dagegen die Fahrtkosten nach lohnsteuerlichen Grundsätzen mit € 0,30 pro gefahrenen Kilometer absetzen. BFH-Urteil vom 01.12.2015 – IV R 18/15

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